Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 51 Abs 3 S 2 BeamtVG, § 52 BeamtVG
  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 30.05.1979 - I OE 91/75

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.5.1979 - I OE 91/75 - stellte die Beklagte mit Bescheid vom 22.8.1979 fest, daß für die Zeit vom 1.7.1974 bis zum 31.3.1975 eine Überzahlung der Versorgungsbezüge eingetreten sei, und teilte dem früheren Kläger ferner mit, daß sie deshalb insgesamt einen Betrag von 940, 14 DM von seinen Versorgungsbezügen einbehalten werde.

  Der Rückforderungsanspruch der Beklagten ergab sich vielmehr bereits mit der Rechtskraft des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.5.1979 - I OE 91/75 -.

  Wegen des Eintritts der genannten Bedingung spätestens mit der Rechtskraft des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 30.5.1979 - I OE 91/75 - konnte der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 1.8.1974 keine Rechtsgrundlage für die gewährten Zahlungen mehr sein, so daß sie ohne Aufhebung dieses Bescheides allein auf Grund des wirksam gewordenen Vorbehalts unmittelbar zurückgefordert werden konnten.

• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Daß die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB auch im öffentlichen Recht anwendbar sind, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerwGE 66, 218; Senatsurteil vom 25.4.1980, ESVGH 30, 218).
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Das insoweit möglicherweise fehlerhafte Verhalten der Beklagten ist jedoch für die Entscheidung unerheblich; denn der Senat sieht in der den Klägern vorbehaltenen Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaß eine angemessene Maßnahme, um den erforderlichen Billigkeitserwägungen gerecht zu werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.1.1977, BVerwGE 52, 16 und Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 49. Aufl. 1991, § 780 Erl. 2 C).

 
• VGH Hessen, 27.06.1990 - 1 UE 1378/87

  Rückzahlung überzahlter Beamtenbezüge

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 27.6.1990 - 1 UE 1378/87 - (NVwZ 1991, 94) die Auffassung vertreten, das bloße Inaussichtstellen von Ratenzahlungen genüge dem Erfordernis der nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG (= § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG = § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG) zu treffenden Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nicht.
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Zwar könne die Anhörung während des laufenden Verwaltungsstreitverfahrens nicht mehr wirksam nachgeholt werden (BVerwG DVBl. 1982, 1149), daraus könne aber nicht geschlossen werden, daß dies auch für sie sog. Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO gelte, wie sie der frühere Kläger erhoben habe.
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Das Gericht folge insoweit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (BVerfGE 46, 97 (115 ff. m.w.N.)).
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

  Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 342/84

  Das Gericht schließe sich der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 66, 251, 252 f. m.w.N.) an.

• VG Aachen, 13.09.2013 - 7 K 1825/12

  Beihilfefähigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für den nicht selbst …

  vgl. BayVGH, Urteil vom 24. April 2001 - 3 B 97.87 -, juris; HessVGH, Urteil vom 13. November 1991 - 1 UE 342/84 - anders gegebenenfalls bei unmittelbar gegen Erben eines Beihilfeberechtigten gerichtete Rückforderungsbescheide mangels einer Leistungsbeziehung zwischen Beihilfestelle und Erben: VG Saarland, Urteil vom 6. März 2007 - 3 K 398/06 -, juris und OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 A 455/11 -, juris.